Autokredite widerrufbar- EuGH vom 09.09.2021, Az.: C-33/20; C-155/20 und C-187/20

2021-09-12T20:17:46+02:0012. September 2021|

Mit Urteilen vom vom 09.09.2021 (Az.: Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20)  hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Verbaucher mehr Klarheit zu den sog. Pflichtangaben in Verbaucherdarlehen, insbesondere zur Finanzierung eines Autokaufes geschaffen. Er widersprach damit deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der Fragen zur Klarheit, Fragen zum Inhalt und [...]

Autokredit – Schlussanträge des Generalanwaltes zur Vorlage des Landgericht Ravensburg – Vorlagebeschluss vom 07.07.2020, Az. 2 O 84/20

2021-08-17T12:55:22+02:0017. August 2021|

Wieder einmal ein Machtwort aus Luxemburg zum Verbraucherschutz  In den Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20, wurden am 15.07.2021 die Schlussanträge des Generalanwaltes verlesen. Dessen Schlussanträge haben Gewicht. Denn in der Regel richtet sich der Europäische Gerichtshof danach und verkündet mehr oder wenige inhaltsgleiche Urteile. Generalanwalt [...]

Widerrufsbelehrung im Konsumentenkredit – fehlende Zwischenvorschriften führen zur Abweichung vom Muster und damit zur Unwirksamkeit

2021-06-11T20:09:36+02:0023. Dezember 2020|

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 10.11.2020, Az.: XI ZR 426/19 Leitsatz: Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation. Der Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung seinen schematischen Weg zum Thema vollständige Widerrufsbelehrung konsequent fortgesetzt. Das [...]