Mit Urteilen vom vom 09.09.2021 (Az.: Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Verbaucher mehr Klarheit zu den sog. Pflichtangaben in Verbaucherdarlehen im allgemeinen, im speziellen Fall über Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufes geschaffen. Er widersprach damit deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der [...]
Wieder einmal ein Machtwort aus Luxemburg zum Verbraucherschutz In den Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20, wurden am 15.07.2021 die Schlussanträge des Generalanwaltes verlesen. Dessen Schlussanträge haben Gewicht. Denn in der Regel richtet sich der Europäische Gerichtshof danach und verkündet mehr oder wenige inhaltsgleiche Urteile. Generalanwalt [...]
Mit Urteil vom 11.12.2018, Az. 17 U 125/17, folgt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der restriktiveren Rechtsprechung des Bankensenates (Xi. Zivilsenat) des Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechtes. Das OLG Karlsruhe vertrat lange eine sehr verbraucherfreundliche Auffassung. Prüfen Sie also vor vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens, ob Ihnen kein [...]
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 10.11.2020, Az.: XI ZR 426/19 Leitsatz: Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation. Der Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung seinen schematischen Weg zum Thema vollständige Widerrufsbelehrung konsequent fortgesetzt. Das [...]