Die Corona Pandemie und das Gewerbemietrecht – Geschäftsschließungen – Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 7 zu Art. 240 EGBGB) – Vertragsanpassungen sind Verhandlungssache

2021-06-11T19:58:15+02:0020. Januar 2021|

Der Bundestag hat am 17.12.2020 durch Ergänzung des Art. 240 EGBGB um § 7 eine Vermutungsregelung geschaffen welche für § 313 BGB klarstellt, dass die staatlich verordneten Nutzungsbeschränkungen aufgrund der div. Corona-Verordnungen der Länder, insbes. die Pflicht zur Schließung vieler Geschäfte des Einzelhandels, von Fitnessstudios, Gaststätten, Restaurants usw., eine [...]

Bundestag beschließt am 17.12.2020 neues Gesetz (§ 7 zu Art. 240 EGBGB) im Zuge der Corona-Pandemie – Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB bei Gewerbemietverhältnissen vermutet

2021-06-11T20:08:24+02:0029. Dezember 2020|

Der Bundestag hat am 17.12.2020 durch Ergänzung des Art. 240 EGBGB um § 7 eine Vermutungsregelung geschaffen welche für § 313 BGB klarstellt, dass die staatlich verordneten Nutzungsbeschränkungen aufgrund der div. Corona-Verordnungen der Länder, insbesondere die Pflicht zur Schließung vieler Geschäfte des Einzelhandels, von Fitnessstudios, Gaststätten, Restaurants usw., eine [...]