VW Dieselskandal – EA 189 Verjährung erst zum 31.12.2022? – 10-jährige Verjährung (§ 852 BGB)

2021-06-17T11:33:53+02:0017. Juni 2021|

Die Gerichte machten es sich mit der Verjärhung oft zu einfach Für den Verjährungseintritt von Schadensersatzsanspüchen geschädigter Kunden im Abgasskandal nahmen viele Gerichte beim VW-Dieselmotor EA 189 den Ablauf des Jahres 2018 an. Kurz begründet wurde dies mit dem Umstand, dass VW auf einer Pressekonferenz im September 2015 die [...]

Sog. Unfallersatztarife für Mietwagen – überhöhte Abrechnungsversuche trotz klarer Vorgaben des Bundesgerichtshof aus 2009 immer noch nicht „ausgerottet“ – Risiko für unwissende Selbstzahler und ältere Menschen

2021-06-10T17:37:25+02:006. Januar 2021|

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 25.03.2009, Az.: XII ZR 117/07 eigentlich das Ende der sog. Unfallersatztarife besiegelt. Hierbei handelt es sich um einen besonderen, für Unfallersatzfahrzeuge von der Vermietungswirtschaft entwickelten Tarif, der über dem Normaltarif des vergleichbaren Fahrzeuges auf dem örtlichen Markt liegt. Diese [...]

Dieselskandal – Wohnmobile auf Basis von Fahrzeugen der Firmen Fiat Chrysler und Iveco unter Verdacht

2021-06-11T20:28:01+02:0012. November 2020|

Bereits im Sommer diesen Jahres hatten deutsche Ermittler den Firmensitz von Fiat Chrysler Deutschland (FCA) in Frankfurt a.M., den Firmensitz von Iveco in Ulm sowie ausländische Behörden weitere Niederlassungen der beiden Firmen in der Schweiz und in Italien nach Beweismaterial zur Erhärtung ihres Verdachtes, auf Manipulationen an den Dieselmotoren [...]

Aufsichtsplicht von Eltern Minderjähriger -Beweislastregeln des Bundesgerichtshog (BGH)

2021-06-11T20:32:30+02:006. September 2020|

Umfang der Aufsichtspflichtverletzung der Eltern Minderjähriger - Beweislast bei § 823 I BGB im Rahmen der Aufsichtspflichtverletzung Beim Spiel eines Kindes im Alter von 7 1/2 Jahren war es zu einer Sachbeschädigung gekommen. Der Geschädigte verlangte von den Eltern wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht Schadensersatz. Diese wehrten sich gegen [...]

Dieselskandal – vom Beginn der Probleme – politisches Wunschdenken – technische Lösungsversuche

2021-06-11T20:26:49+02:0011. Juni 2020|

Von unserem Gastautor Dipl. Ing. A. K. Herr Dipl. Ing. K. ist langjährger Mitarbeiter eines großen, sehr alten deutschen Automobilkonzerns. Er will nicht mit vollem Namen genannt werden. Er gibt einen kurzen Abriss der Entwicklungsgeschichte des Dieselmotors, zeigt den technisch schwierig zu bewältigten Zielkonflikt bei der Reduzierung des Schadstoffausstoßes [...]

Musterfeststellungsklage gegen VW AG – und nun?

2021-02-07T12:15:05+01:0013. Februar 2020|

Viele Kunden von Volkswagen-, Audi- oder Skoda (mit einem Dieselmotor EA 189) haben sich noch vor dem Jahreswechsel 2018/19 an der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG beteiligt und sich in das Register eingetragen. Ziel war es, die drohende Verjährung zu hemmen. Der Gesetzgeber hatte erst am 12. Juli 2018 ein [...]

BGH verurteilt Notar zu Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Amtspflicht bei der Beurkundung eines Kaufesvertrages

2021-06-11T13:06:30+02:0020. August 2014|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.02.2013 einen Notar zu Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Amtspflicht bei der Beurkundung eines Kaufesvertrages einer sog. Schrottimmobilie verurteilt (III ZR 121/12). Gegenstand der Verletzung der Amtspflicht des Notars war eine im Beurkundungsgesetz vom Gesetzgeber zu Gunsten des Verbrauches vorgeschriebene Regelfrist von zwei Wochen (§ [...]

Absonderungsrechte des Geschädigten Kapitalanlegers – Insolvenzrecht

2021-06-11T13:13:41+02:0028. August 2012|

Insolvenz des Anlageberaters - Geschädigte erhalten Geld Viele Geschädigte von Kapitalanlagen, die erfolgreich einen Prozess gegen ihren Berater/ihre Beratungsfirma geführt haben, stellen nach einigen Zwangsvollstreckungsversuchen fest, dass der Anlageberater einen Insolvenzantrag gestellt hat. In der Regel verfolgen dann die Geschädigten ihre Ansprüche nicht weiter, denn eine Anmeldung der Forderung zur [...]