BGH: Anspruch auf Ersatz des Minderwerts bei Kauf eines „Schummeldiesels“ auch bei aufgespieltem Software-Update

2021-08-18T10:55:14+02:0018. August 2021|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2021, Az.:  VI ZR 40/20 (Vorinstanzen: Landgericht Rottweil, Urteil vom 30.11.2018, Az.: 3 O 136/18, Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 9 U 3/19) entschieden, dass dem Geschädigten eines „Schummeldiesels“ auch ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Ersatz des Minderwerts) zustehen kann. [...]

Dieselskandal- BGH: Wechselprämie anders als Nutzungen nicht vom Schadensersatz abzuziehen

2021-08-18T10:49:18+02:0018. August 2021|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2021, Az.: VI ZR 533/20 entschieden, dass ein vom Dieselskandal Geschädigter im Rahmen der für die Schadensersatzhöhe zu berücksichtigenden Vorteilsausgleichung sich eine sog. Wechselprämie, anders als z.B. durch gefahrenen Kilometer gezogene Nutzungen, nicht schadensmindernd entgegehalten lassen muss. Der BGH bestätigte [...]

VW Dieselskandal – EA 189 Verjährung erst zum 31.12.2022? – 10-jährige Verjährung (§ 852 BGB)

2021-06-17T11:33:53+02:0017. Juni 2021|

Die Gerichte machten es sich mit der Verjärhung oft zu einfach Für den Verjährungseintritt von Schadensersatzsanspüchen geschädigter Kunden im Abgasskandal nahmen viele Gerichte beim VW-Dieselmotor EA 189 den Ablauf des Jahres 2018 an. Kurz begründet wurde dies mit dem Umstand, dass VW auf einer Pressekonferenz im September 2015 die [...]

Sog. Unfallersatztarife für Mietwagen – überhöhte Abrechnungsversuche trotz klarer Vorgaben des Bundesgerichtshof aus 2009 immer noch nicht „ausgerottet“ – Risiko für unwissende Selbstzahler und ältere Menschen

2021-06-10T17:37:25+02:006. Januar 2021|

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 25.03.2009, Az.: XII ZR 117/07 eigentlich das Ende der sog. Unfallersatztarife besiegelt. Hierbei handelt es sich um einen besonderen, für Unfallersatzfahrzeuge von der Vermietungswirtschaft entwickelten Tarif, der über dem Normaltarif des vergleichbaren Fahrzeuges auf dem örtlichen Markt liegt. Diese [...]

Dieselskandal – Wohnmobile auf Basis von Fahrzeugen der Firmen Fiat Chrysler und Iveco unter Verdacht

2021-06-11T20:28:01+02:0012. November 2020|

Bereits im Sommer diesen Jahres hatten deutsche Ermittler den Firmensitz von Fiat Chrysler Deutschland (FCA) in Frankfurt a.M., den Firmensitz von Iveco in Ulm sowie ausländische Behörden weitere Niederlassungen der beiden Firmen in der Schweiz und in Italien nach Beweismaterial zur Erhärtung ihres Verdachtes, auf Manipulationen an den Dieselmotoren [...]