Autokredit – Schlussanträge des Generalanwaltes zur Vorlage des Landgericht Ravensburg – Vorlagebeschluss vom 07.07.2020, Az. 2 O 84/20

2021-08-17T12:55:22+02:0017. August 2021|

Wieder einmal ein Machtwort aus Luxemburg zum Verbraucherschutz  In den Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20, wurden am 15.07.2021 die Schlussanträge des Generalanwaltes verlesen. Dessen Schlussanträge haben Gewicht. Denn in der Regel richtet sich der Europäische Gerichtshof danach und verkündet mehr oder wenige inhaltsgleiche Urteile. Generalanwalt [...]

Widerrufsbelehrung im Konsumentenkredit – fehlende Zwischenvorschriften führen zur Abweichung vom Muster und damit zur Unwirksamkeit

2021-06-11T20:09:36+02:0023. Dezember 2020|

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 10.11.2020, Az.: XI ZR 426/19 Leitsatz: Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation. Der Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung seinen schematischen Weg zum Thema vollständige Widerrufsbelehrung konsequent fortgesetzt. Das [...]