BGH: Anspruch auf Ersatz des Minderwerts bei Kauf eines „Schummeldiesels“ auch bei aufgespieltem Software-Update

2021-08-18T10:55:14+02:0018. August 2021|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2021, Az.:  VI ZR 40/20 (Vorinstanzen: Landgericht Rottweil, Urteil vom 30.11.2018, Az.: 3 O 136/18, Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 9 U 3/19) entschieden, dass dem Geschädigten eines „Schummeldiesels“ auch ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Ersatz des Minderwerts) zustehen kann. [...]

Dieselskandal- BGH: Wechselprämie anders als Nutzungen nicht vom Schadensersatz abzuziehen

2021-08-18T10:49:18+02:0018. August 2021|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2021, Az.: VI ZR 533/20 entschieden, dass ein vom Dieselskandal Geschädigter im Rahmen der für die Schadensersatzhöhe zu berücksichtigenden Vorteilsausgleichung sich eine sog. Wechselprämie, anders als z.B. durch gefahrenen Kilometer gezogene Nutzungen, nicht schadensmindernd entgegehalten lassen muss. Der BGH bestätigte [...]

VW Dieselskandal – EA 189 Verjährung erst zum 31.12.2022? – 10-jährige Verjährung (§ 852 BGB)

2021-06-17T11:33:53+02:0017. Juni 2021|

Die Gerichte machten es sich mit der Verjärhung oft zu einfach Für den Verjährungseintritt von Schadensersatzsanspüchen geschädigter Kunden im Abgasskandal nahmen viele Gerichte beim VW-Dieselmotor EA 189 den Ablauf des Jahres 2018 an. Kurz begründet wurde dies mit dem Umstand, dass VW auf einer Pressekonferenz im September 2015 die [...]

Dieselskandal- EA 288 – OLG Naumbug, Urteil vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20

2021-06-11T19:38:40+02:009. Mai 2021|

Volkswagen AG – Dieselmotor EA 288 – verbotene Abschalteinrichtung (?) Lassen Sie sich nicht (nochmal) täuschen. Oberlandesgericht Naumburg stuft verbaute Software in Nachfolgemotor des EA 189 ebenfalls als verbotene Abschalteinrichtung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20 die Volkswagen AG [...]

Daimler-Thermofenster – erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)

2021-06-11T19:50:18+02:006. Februar 2021|

Der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2021 erstmals zum sog. Thermofenster von Daimler-Benz geäußert. Soweit es Daimler im Typzulassungs­verfahren verschleiert haben sollte, dass die Abgas­reinigung entgegen der EU-Richt­linien zum Beispiel von der Luft­temperatur abhänge, deute das auf ein sittenwid­riges Verhalten hin, so der BGH. [...]

Kraftfahrtbundesamt (KBA) lehnt Widersprüche der Daimler AG gegen Rückrufe für Mercedes-Benz Fahrzeuge ab – illegale Abschalteinrichtungen damit auch für viele Mercedes Benz Fahrzeuge mit Dieselmotoren bestätigt?

2021-06-11T19:56:12+02:006. Februar 2021|

Verzögerungstaktik – Daimler AG will sich in die Verjährung retten (?) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat nach vielen Pressemeldungen zahlreiche  Widersprüche gegen Rückrufbescheide für Dieselfahrzeuge derMarke Mercees zurückgewiesen. Die meisten Bescheide stammten aus dem Jahr 2019. Die Behörde hatte in vielen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen beanstandet. Daimler Benz hielt [...]