Bundestag beschließt am 17.12.2020 neues Gesetz (§ 7 zu Art. 240 EGBGB) im Zuge der Corona-Pandemie – Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB bei Gewerbemietverhältnissen vermutet
Der Bundestag hat am 17.12.2020 durch Ergänzung des Art. 240 EGBGB um § 7 eine Vermutungsregelung geschaffen welche für § 313 BGB klarstellt, dass die staatlich verordneten Nutzungsbeschränkungen aufgrund der div. Corona-Verordnungen der Länder, insbesondere die Pflicht zur Schließung vieler Geschäfte des Einzelhandels, von Fitnessstudios, Gaststätten, Restaurants usw., eine [...]