Halterhaftung für Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr – EU Vollstreckung für Taten im EU Ausland – Möglichkeiten bei der Vollstreckung in Deutschland
Die Halterhaftung für Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr, in vielen EU-Ländern, z.B. in Italien grds. möglich, von Befürwortern als scharfes Schwert gegen Raser und Verkehrsrowdies hochgelobt, wird es in Deutschland eher nicht geben. Insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, ein Bußgeld, verstößt gegen die Verfassung. Grund ist die sog. Lissabon Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]