Kapitalanlagerecht2021-02-08T16:55:54+01:00

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagerecht gab es in den vergangenen Jahren zwei Themen, die von den Fallzahlen die anderen deutliche überflügelten:

Schadensersatz gegen Anlageberater

Zum einen ging es und den Schadensersatz gegen Anlageberater (freie Berater oder Bankberater). Viele Privatpersonen unterschrieben Verträge, die sie überhaupt nicht verstanden hatten. Wobei sie hierzu in den seltensten Fällen eine echte Chance hatten. Mit dem Vorwurf „selbst schuld“, man hätte das Kleingedruckte besser lesen sollen, sollten gerade die juristisch vorgebildete Person vorsichtig eher sparsam umgehen. Anhand der mir vorgelegten „Beratungsunterlagen“ taten die Anlageberater/Vermittler alles, um den Bürger gerade nicht oder eben bewusst falsch aufzuklären. Diese Beratungsprotokolle waren in der Regel in sich schlüssig, nur Menschen, die von der Materie etwas verstanden konnten erkennen, dass einige Annahmen eher realitätsfern waren.

Wichtig bei der Beratung der übervorteilten Mandanten ist es, die Haftung des Vermittlers/Beraters herauszuarbeiten indem man die Falschangaben in den Prospekten, die Fehler im Beratungsprotokoll, eine Säumnis hinsichtlich der bankrechtlichen Informationspflichten, nachzuweiset und gerichtsfest belegen kann. Eine Beratung über die Beweismöglichkeiten und die Beweislastverteilung gehört hier immer dazu.

Darlehensgewährung an Privathaushalte

Ein weiteres großes Thema war die Darlehensgewährung an Privathaushalte, in der Regel zur Finanzierung geschlossener Immobilienfonds als Rentenaufbesserung, zur Finanzierung der Steuersparimmobilie als  Ergänzung der privaten Altersvorsorge, dies waren in den vergangenen Jahren die häufigsten Sachverhalten mit denen Mandaten nach dem Scheitern der Versprechungen auf ordentliche Rendite zu mir kamen. Auch die mittlerweile (negative) Zinsentwicklung wird dies sicher auch weiter so bleiben. Für die Anleger fatale Anlagemodelle aus den letzten Jahren, werden sich sicher wiederholen.

Ein Weg dem Verbraucher zu helfen war u.a. der Widerruf von Immobiliendarlehnsverträgen wegen mangelhafter Widerrufsbelehrung. Rechtlich zu unterscheiden ist hierbei, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ob sich dieser Fehler auf das Vertragsverhältnis auswirkt. Bis in die Jahre 2011/2012 hinein war die fehlerhafte Widerrufsbelehrung eher der Normalfall als die Ausnahme. Ab 2012 wurden die Widerrufsbelehrungen besser. Für alle Immobiliendarlehensverträgen, die im Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten die auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen nur noch bis zum 21.06.2016 wirksam widerrufen werden. Hier hat der Gesetzgeber eine „Schranke“ gesetzt. Widerrufen werden können aber weiter sonstige Verbraucherdarlehenskreditverträge, ohne grundpfandrechtliche Besicherung (z.B. Kfz. Darlehen, Darlehen zur Finanzierung von Möbeln usw.).

Anlagegeschäft – Informationspflichten – formelle Voraussetzungen- Beratung

Anlageberater haben eine große Anzahl von formellen und inhaltlichen Informationspflichten zu erfüllen. Viele dieser Pflichten beruhen auf europäischem Recht. So sind die Informationspflichten nach dem WpHG zu erfüllen, bei Prospekten sind gesetzliche Mindeststandards einzuhalten. Es gilt im Rahmen der Zulassungs- und der Emissionsprospekte für Fonds und/oder Wertpapiere die mögliche Prospekthaftung zu prüfen. Wichtig ist auch das Beratungsprotokoll sowie die Dokumentation der Anbahnung des Anlagegeschäftes.

Eine der Kernfragen ist, ob die Anlage zum Verbraucher passt, also ob die Risikobereitschaft des Kunden abgefragt und die Lebenssituation hinreichend bei der Auswahl der Anlage berücksichtigt wurde. Die Rechtsprechung nennt das anlegergerechte Beratung. Mit anlagegerechter Beratung wird die sachlich richtige Darstellung der Anlage als solches beschrieben. Letzte ist für sich alleine genommen noch keine hinreichende Beratung.

Häufiger Streitpunkt ist auch die Frage der Provision des Anlageberaters (Innenprovision – Außenprovision), deren Höhe und die Frage ob und in welchem Umfang gerade über die sog. Innenprovision aufgeklärt werden muss.

Prägende Rechtsprechung zum Kapitalanlagerecht aus Verbrauchersicht

Die Corona Pandemie und das Gewerbemietrecht – Geschäftsschließungen – Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 7 zu Art. 240 EGBGB) – Vertragsanpassungen sind Verhandlungssache

20. Januar 2021|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Der Bundestag hat am 17.12.2020 durch Ergänzung des Art. 240 EGBGB um § 7 eine Vermutungsregelung geschaffen welche für § 313 BGB klarstellt, dass die staatlich verordneten Nutzungsbeschränkungen aufgrund der div. Corona-Verordnungen der Länder, insbes. die Pflicht zur Schließung vieler Geschäfte des Einzelhandels, von Fitnessstudios, Gaststätten, Restaurants usw., eine [...]

Verwirkung des Widerrufsrechtes bei freiwilliger, vorzeitiger Rückführung eines Darlehens

6. Januar 2021|Schlagwörter: , , , , , , , |

Mit Urteil vom 11.12.2018, Az. 17 U 125/17, folgt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der restriktiveren Rechtsprechung des Bankensenates (Xi. Zivilsenat) des Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechtes. Das OLG Karlsruhe vertrat lange eine sehr verbraucherfreundliche Auffassung. Prüfen Sie also  vor vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens, ob Ihnen kein [...]

Zinscap–Prämien – Verjährungsfragen in der Entwicklung

6. Januar 2021|Schlagwörter: , , , |

Ausgangspunkt OLG Düsseldorf Urteil vom 01.12.2016, Az. I-6 U 56/15 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.12.2016, Az. I-6 U 56/15 (Vorinstanz:  Landgericht (LG) Düsseldorf, Urteil vom 1.12.20216, Az.: 12 O 210/15) festgestellt, dass die sog. Zinscap-Prämien der apoBank rechtswidrig sind. Hierbei handelt es sich um Gebühren [...]

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