Kapitalanlagerecht2020-02-19T18:47:40+01:00

Kapitalanlagerecht

Im Kapitalanlagerecht gab es in den vergangenen Jahren zwei Themen, die von den Fallzahlen die anderen deutliche überflügelten:

Schadensersatz gegen Anlageberater

Zum einen ging es und den Schadensersatz gegen Anlageberater (freie Berater oder Bankberater). Viele Privatpersonen unterschrieben Verträge, die sie überhaupt nicht verstanden hatten. Wobei sie hierzu in den seltensten Fällen eine echte Chance hatten. Mit dem Vorwurf „selbst schuld“, man hätte das Kleingedruckte besser lesen sollen, sollten gerade die juristisch vorgebildete Person vorsichtig eher sparsam umgehen. Anhand der mir vorgelegten „Beratungsunterlagen“ taten die Anlageberater/Vermittler alles, um den Bürger gerade nicht oder eben bewusst falsch aufzuklären. Diese Beratungsprotokolle waren in der Regel in sich schlüssig, nur Menschen, die von der Materie etwas verstanden konnten erkennen, dass einige Annahmen eher realitätsfern waren.

Wichtig bei der Beratung der übervorteilten Mandanten ist es, die Haftung des Vermittlers/Beraters herauszuarbeiten indem man die Falschangaben in den Prospekten, die Fehler im Beratungsprotokoll, eine Säumnis hinsichtlich der bankrechtlichen Informationspflichten, nachzuweiset und gerichtsfest belegen kann. Eine Beratung über die Beweismöglichkeiten und die Beweislastverteilung gehört hier immer dazu.

Darlehensgewährung an Privathaushalte

Ein weiteres großes Thema war die Darlehensgewährung an Privathaushalte, in der Regel zur Finanzierung geschlossener Immobilienfonds als Rentenaufbesserung, zur Finanzierung der Steuersparimmobilie als  Ergänzung der privaten Altersvorsorge, dies waren in den vergangenen Jahren die häufigsten Sachverhalten mit denen Mandaten nach dem Scheitern der Versprechungen auf ordentliche Rendite zu mir kamen. Auch die mittlerweile (negative) Zinsentwicklung wird dies sicher auch weiter so bleiben. Für die Anleger fatale Anlagemodelle aus den letzten Jahren, werden sich sicher wiederholen.

Ein Weg dem Verbraucher zu helfen war u.a. der Widerruf von Immobiliendarlehnsverträgen wegen mangelhafter Widerrufsbelehrung. Rechtlich zu unterscheiden ist hierbei, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ob sich dieser Fehler auf das Vertragsverhältnis auswirkt. Bis in die Jahre 2011/2012 hinein war die fehlerhafte Widerrufsbelehrung eher der Normalfall als die Ausnahme. Ab 2012 wurden die Widerrufsbelehrungen besser. Für alle Immobiliendarlehensverträgen, die im Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten die auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen nur noch bis zum 21.06.2016 wirksam widerrufen werden. Hier hat der Gesetzgeber eine „Schranke“ gesetzt. Widerrufen werden können aber weiter sonstige Verbraucherdarlehenskreditverträge, ohne grundpfandrechtliche Besicherung (z.B. Kfz. Darlehen, Darlehen zur Finanzierung von Möbeln usw.).

Anlagegeschäft – Informationspflichten – formelle Voraussetzungen- Beratung

Anlageberater haben eine große Anzahl von formellen und inhaltlichen Informationspflichten zu erfüllen. Viele dieser Pflichten beruhen auf europäischem Recht. So sind die Informationspflichten nach dem WpHG zu erfüllen, bei Prospekten sind gesetzliche Mindeststandards einzuhalten. Es gilt im Rahmen der Zulassungs- und der Emissionsprospekte für Fonds und/oder Wertpapiere die mögliche Prospekthaftung zu prüfen. Wichtig ist auch das Beratungsprotokoll sowie die Dokumentation der Anbahnung des Anlagegeschäftes.

Eine der Kernfragen ist, ob die Anlage zum Verbraucher passt, also ob die Risikobereitschaft des Kunden abgefragt und die Lebenssituation hinreichend bei der Auswahl der Anlage berücksichtigt wurde. Die Rechtsprechung nennt das anlegergerechte Beratung. Mit anlagegerechter Beratung wird die sachlich richtige Darstellung der Anlage als solches beschrieben. Letzte ist für sich alleine genommen noch keine hinreichende Beratung.

Häufiger Streitpunkt ist auch die Frage der Provision des Anlageberaters (Innenprovision – Außenprovision), deren Höhe und die Frage ob und in welchem Umfang gerade über die sog. Innenprovision aufgeklärt werden muss.

Aktuelles zum Kapitalanlagerecht

Widerrufsrecht von Immobiliendarlehen erlischt in den meisten Fällen – Gesetzesänderung – Frist bis 21.06.2016

31. Mai 2016|

Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenwirtschaft das Widerrufsrecht von zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobioliendarlehensverträgen beschnitten. Ein in den meisten Fällen heute noch fortbestehendes Widerrufsrecht (die Banken haben in der Regel nicht ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt) dieser Verträge erlischt spätestens 3 Monate [...]

VW-Aktionäre – Schadensersatzanspruch aus § 37b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) – Zeitpunkt und Kenntnis des Vorstandes als Anspruchsvoraussetzung

30. November 2015|

VW-Aktionäre sind ob der hohen Kursverluste erbost und fühlen sich von den Machenschaften im Konzern geschädigt. Aus der Presse entnehmen Sie Widersprüchliches. Teilweise wird behauptet, der Vorstand (oder Teile davon) der Volkswagen AG hatte schon im Jahre 2009 von der Manipulationssoftware gewusst. Andere Presseartikel vermelden sogar, von Teilen des Vorstandes [...]

BGH verurteilt Notar zu Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Amtspflicht bei der Beurkundung eines Kaufesvertrages

20. August 2014|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.02.2013 einen Notar zu Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Amtspflicht bei der Beurkundung eines Kaufesvertrages einer sog. Schrottimmobilie verurteilt (III ZR 121/12). Gegenstand der Verletzung der Amtspflicht des Notars war eine im Beurkundungsgesetz vom Gesetzgeber zu Gunsten des Verbrauches vorgeschriebene Regelfrist von zwei Wochen (§ [...]