Wurde Ihnen aufgrund einer Straftat im Straßenverkehr, einer Trunkenheitsfahr, einer Fahrt unter Drogeneinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, müssen Sie in der Regel für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zunächst eine medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU oder der sog. Idiotentest) bestehen. Die MPU wird neben dem Strafverfahren von der Führerscheinbehörde in der Regel dann angeordnet, wenn Sie mit mehr als 1,6 Promille oder Drogen am Steuer erwischt wurden. Erfolgreiche Rechtsmittel gegen die Anordnung gibt es so gut wie nicht – lassen Sie sich insoweit keine falschen Hoffnungen machen.
MPU – Gründe des Scheiterns
Viele haben zu Recht Respekt vor einer MPU. Die Durchfallquoten sind beachtlich, insbesondere bei Menschen, die mit Aggressionen nicht richtig umgehen können oder dem Psychologen weißmachen wollen, dass sie den Alkohol „nur“ wegen des Stresses getrunken hatten. Auch die Ausrede, das war ein Einzelfall wird oft versucht und nie damit ein postives Ergebnis erzeilt. Hinzu kommt, dass für eine MPU hohe Kosten anfallen.
Führerschein im EU-Ausland
Da kommt man im vereinten Europa leicht auf die Idee, seinen Führerschein im Ausland zu erwerben. Denn die MPU oder ähnliche Untersuchungen gibt es nicht in jedem EU-Staat. Polen kennt eine solche Untersuchung nicht.
Sie können aber nicht mal eben Ihren EU-Führerschein in Polen oder einem anderen Nachbarland neu erwerben, um hierzulande wieder Auto fahren zu dürfen. Dies geht nur dann, wenn Sie in dem anderen EU-Staat einen festen Wohnsitz innehaben und nachweisen können. In der Regel bedeutet dies, dass Sie für mindestens 6 Monate an diesem Ort im Nachbarland gemeldet sein müssen. Je nach EU-Staat kann diese Frist aber auch variieren. Es ist also ein Umzug ins Ausland zwingen notwendig, um einen neuen EU-Führerschein ohne (deutsche) MPU legal zu erwerben.
Zudem wird der neue EU-Führerschein in Deutschland anerkannt, wenn die wegen der Ausgangsstraftat verhängte Sperrfrist – im Urteil steht, wie lange die Führerscheinstelle Ihnen keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf – bei Erwerb der neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war.
Unseriöse Angebote im Internet – Straftat und KFZ-Haftpflicht Regress droht
Hüten Sie sich vor unseriösen Angeboten, die Ihnen anbieten, ein EU-Führerschein könne leicht für ca. EUR 1.500,00 erworben werden. Sehen Sie sich insbesondere dann davor, wenn suggeriert oder sogar offen versprochen wird, dass dies ohne Prüfung und ohne Verlagerung Ihres Wohnsitzes möglich sei. Denn dies geht nur unter Begehung neuer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Werden Sie erwischt, laufen Sie in das nächste Strafverfahren (Fahren ohne Fahrerlaubis u.a.), in dem die Sperrfirst empfindlich erhöht wird. Kommt dann zu einem Unfall, weird die Haftpflichtversicherung zudem versuchen bei Ihnen Regress zu nehmen. Das wird der teuerste Führerschein, den Sie in Ihrem Leben erworben haben.
Früh reagieren – Akteneinsicht nehmen
Wird Ihnen z.B. eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen, suchen Sie früh anwaltliche Hilfe, nicht erst, wenn der Strafbefehl schon erlasen, der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Strafrichter schon bestimmt ist. Denn es gilt möglichst schon im Ermittlungsverfahren zu prüfen, ob der gegen Sie erhobene Vorwurf auf mit verwertbaren Beweismitteln nachzuweisen ist.
Wollen Sie den Weg des EU-Führerscheins ohne MPU gehen, lassen Sie sich beraten und gehen den legalen Weg. Diesen gibt es. Er ist aber nicht so leicht, wie manche Internetseite suggeriert.
Heidelberg, 02.04.2021
Jörg Ebenrecht
Rechtsanwalt