Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2021, Az.: VI ZR 533/20 entschieden, dass ein vom Dieselskandal Geschädigter im Rahmen der für die Schadensersatzhöhe zu berücksichtigenden Vorteilsausgleichung sich eine sog. Wechselprämie, anders als z.B. durch gefahrenen Kilometer gezogene Nutzungen, nicht schadensmindernd entgegehalten lassen muss.

Der BGH bestätigte damit die Urteile der Vorinstanzen, des Landgericht Aurich, vom 9. September 2019, Az.: 5 O 1411/18 und des Oberlandesgericht Oldenburg vom 18. März 2020, Az.: 3 U 167/19, da fast sinngemäß bereits so geurteilt hatten.

Der Kläger erwarb im Herbst 2014 einen gebrauchten VW Passat mit einem Dieselmotor der Entwicklungsstufe EA189. Im Laufe des landgerichtlichen Verfahrens gab der Kläger sein Fahrzeug bei einem anderen Hersteller im Rahmen eines Kaufes eines anderen Fahrzeuges in Zahlung. Zusätzlich erhielt er von diesem Hersteller für den Kauf des Fahrzeuges der anderen Marke eine sog. Wechselprämie.

Die Volkswagen AG wollte neben dem Abzug für die gefahrenen Kilometer und dem Abzug für den Preis der Inzahlungnahme im Rahmen der Vorteilsausgelichung auch noch die sog. Wechselprämie abgezogen wissen.

Der BGH hat entschieden, dass eine sog. Wechselprämie nicht zu Lasten des Geschädigten bei der Vorteilsausgleichung von der Schadensersatzhöhe abzuziehen ist. Denn eine Wechselprämie erhält der Kunde doch aufgrund seiner Entscheidung, das Fahrzeug und/oder sogar die Herstellermarkte zu wechseln. Dies, so der BGH, hat nichts mit dem Substanz- oder Nutzungswert des streitgegenstädnlichen Fahrzeuges mit der verbotenen Abschalteinrichtung zu zun. Eine Wechselprämie steht in solchen Fällen also ausschließlich dem Kunden und nicht VW zu.

Heidelberg, August 2021

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Heidelberg