Autokredit – Schlussanträge des Generalanwaltes zur Vorlage des Landgericht Ravensburg – Vorlagebeschluss vom 07.07.2020, Az. 2 O 84/20

2021-08-17T12:55:22+02:0017. August 2021|

Wieder einmal ein Machtwort aus Luxemburg zum Verbraucherschutz  In den Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20, wurden am 15.07.2021 die Schlussanträge des Generalanwaltes verlesen. Dessen Schlussanträge haben Gewicht. Denn in der Regel richtet sich der Europäische Gerichtshof danach und verkündet mehr oder wenige inhaltsgleiche Urteile. Generalanwalt [...]

Bundesgerichtshof (BGH – XI ZR 320/20) stärkt Verbraucherrechte bei Immobiliendarlehen – Vorfälligkeitsentschädigung rechtswidrig, wenn zu intransparent

2021-06-29T20:52:09+02:0029. Juni 2021|

Viele Verbraucher wollen die anhaltende Niedrigzinsphase nutzen. Der teure Hauskredit wird gekündigt, die niedrigen Zinsen sollen mit einer langen Laufzeit die Finanzierung des Eigenheims auf lange Zeit günstig gestalten. Doch die vorzeitige Kündigung eines Immobilienkredites vor dem vereinbarten Laufzeitende führt in der Regel zu einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung. Das Abschätzen [...]

Die Corona Pandemie und das Gewerbemietrecht – Geschäftsschließungen – Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 7 zu Art. 240 EGBGB) – Vertragsanpassungen sind Verhandlungssache

2021-06-11T19:58:15+02:0020. Januar 2021|

Der Bundestag hat am 17.12.2020 durch Ergänzung des Art. 240 EGBGB um § 7 eine Vermutungsregelung geschaffen welche für § 313 BGB klarstellt, dass die staatlich verordneten Nutzungsbeschränkungen aufgrund der div. Corona-Verordnungen der Länder, insbes. die Pflicht zur Schließung vieler Geschäfte des Einzelhandels, von Fitnessstudios, Gaststätten, Restaurants usw., eine [...]

Verwirkung des Widerrufsrechtes bei freiwilliger, vorzeitiger Rückführung eines Darlehens

2021-06-10T17:17:39+02:006. Januar 2021|

Mit Urteil vom 11.12.2018, Az. 17 U 125/17, folgt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der restriktiveren Rechtsprechung des Bankensenates (Xi. Zivilsenat) des Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechtes. Das OLG Karlsruhe vertrat lange eine sehr verbraucherfreundliche Auffassung. Prüfen Sie also  vor vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens, ob Ihnen kein [...]

Zinscap–Prämien – Verjährungsfragen in der Entwicklung

2021-06-11T20:00:53+02:006. Januar 2021|

Ausgangspunkt OLG Düsseldorf Urteil vom 01.12.2016, Az. I-6 U 56/15 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.12.2016, Az. I-6 U 56/15 (Vorinstanz:  Landgericht (LG) Düsseldorf, Urteil vom 1.12.20216, Az.: 12 O 210/15) festgestellt, dass die sog. Zinscap-Prämien der apoBank rechtswidrig sind. Hierbei handelt es sich um Gebühren [...]

Widerrufsbelehrung im Konsumentenkredit – fehlende Zwischenvorschriften führen zur Abweichung vom Muster und damit zur Unwirksamkeit

2021-06-11T20:09:36+02:0023. Dezember 2020|

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 10.11.2020, Az.: XI ZR 426/19 Leitsatz: Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation. Der Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung seinen schematischen Weg zum Thema vollständige Widerrufsbelehrung konsequent fortgesetzt. Das [...]

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) – lebt der Widerrufs-Joker wieder auf? Was macht die deutsche Rechtsprechung mit den Vorgaben des EuGH?

2021-06-10T17:55:21+02:004. Oktober 2020|

Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur Rechtmäßigkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen entschieden. Der EuGH urteilte, dass die einem Verbraucher zwingend zu erteilende Widerrufsbelehrungen mit folgendem Wortlaut: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § [...]

Rechtschutzversicherung: DEVK erfolglos mit dem Einwand der Vorvertraglichkeit – Versicherungsnehmer erhält Deckung für Darlehenswiderruf

2021-02-07T11:13:43+01:007. Juli 2020|

Die DEVK Rechtsschutzversicherung AG hat vor dem LG Köln einen Anspruch auf Kostendeckung aus Rechtsschutzversicherungsvertrag für einen Darlehenswiderruf anerkennen müssen.  Es erging damit Anerkenntnisurteil, dass die DEVK  für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit gegen eine Sparkasse wegen eines Darlehenswiderrufes Deckung zu gewähren hat. Sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren [...]

Widerrufsrecht von Immobiliendarlehen erlischt in den meisten Fällen – Gesetzesänderung – Frist bis 21.06.2016

2020-02-19T18:42:17+01:0031. Mai 2016|

Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenwirtschaft das Widerrufsrecht von zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobioliendarlehensverträgen beschnitten. Ein in den meisten Fällen heute noch fortbestehendes Widerrufsrecht (die Banken haben in der Regel nicht ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt) dieser Verträge erlischt spätestens 3 Monate [...]

Ewiges Widerrufsrecht von Immobiliendarlehen erlischt in den meisten Fällen – Gesetzesänderung – Frist bis 21.06.2016

2021-02-07T11:27:51+01:0031. Mai 2016|

Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenwirtschaft das Widerrufsrecht für zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobioliendarlehensverträgen beschnitten. Ein in den meisten Fällen heute noch fortbestehendes Widerrufsrecht (die Banken haben in der Regel nicht ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt) dieser Verträge erlischt spätestens 3 Monate [...]