Mit Urteilen vom vom 09.09.2021 (Az.: Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Verbaucher mehr Klarheit zu den sog. Pflichtangaben in Verbaucherdarlehen im allgemeinen, im speziellen Fall über Darlehen zur Finanzierung eines Autokaufes geschaffen. Er widersprach damit deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2021, Az.: VI ZR 40/20 (Vorinstanzen: Landgericht Rottweil, Urteil vom 30.11.2018, Az.: 3 O 136/18, Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 9 U 3/19) entschieden, dass dem Geschädigten eines „Schummeldiesels“ auch ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Ersatz des Minderwerts) zustehen kann. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2021, Az.: VI ZR 533/20 entschieden, dass ein vom Dieselskandal Geschädigter im Rahmen der für die Schadensersatzhöhe zu berücksichtigenden Vorteilsausgleichung sich eine sog. Wechselprämie, anders als z.B. durch gefahrenen Kilometer gezogene Nutzungen, nicht schadensmindernd entgegehalten lassen muss. Der BGH bestätigte [...]
Mit Urteil vom Urteil vom 20. Juli 2021, Az.: VI ZR 575/20 bestätigte der BGH ein der Klage einer Geschädigten stattgebendes Urteil des Landgericht Bonn, Urteil vom 3. Juni 2019 - 9 O 389/18 sowie die ebenfalls für die Geschädigte günstige Entscheidung des Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26. März [...]
Wieder einmal ein Machtwort aus Luxemburg zum Verbraucherschutz In den Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20, wurden am 15.07.2021 die Schlussanträge des Generalanwaltes verlesen. Dessen Schlussanträge haben Gewicht. Denn in der Regel richtet sich der Europäische Gerichtshof danach und verkündet mehr oder wenige inhaltsgleiche Urteile. Generalanwalt [...]
Wer aufgrund der aktuellen Waldbrandsituation im Mittelmeerraum seinen Urlaub stornieren will, muss einiges beachten. Unterscheidung Pauschalurlaub - Individualbuchungen Zunächst einmal ist zwischen einer im Reisebüro oder im Internet gebuchten Pauschalreise und dem selbst organisiertn Urlaub zu unterscheiden. Beim Pauschalurlaub ist immer der Reiseveranstalter der Ansprechpartner. Hat man einen wirksamen, [...]
Schadensersatzklagen sind für mindestens einen Teil der Motoren EA 288 erfolgversprechend! Die Volkswagen AG versucht mit groß angelegter Werbung im Internet eine zweite Klagewelle zum Nachfolgemotor des EA 189, dem EA 288 zu verhindern und damit den Dieselsakandal zu stoppen. Gibt man EA 288 in bekannte Suchmaschinen ein, erscheint [...]
Viele Verbraucher wollen die anhaltende Niedrigzinsphase nutzen. Der teure Hauskredit wird gekündigt, die niedrigen Zinsen sollen mit einer langen Laufzeit die Finanzierung des Eigenheims auf lange Zeit günstig gestalten. Doch die vorzeitige Kündigung eines Immobilienkredites vor dem vereinbarten Laufzeitende führt in der Regel zu einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung. Das Abschätzen [...]
Die Gerichte machten es sich mit der Verjärhung oft zu einfach Für den Verjährungseintritt von Schadensersatzsanspüchen geschädigter Kunden im Abgasskandal nahmen viele Gerichte beim VW-Dieselmotor EA 189 den Ablauf des Jahres 2018 an. Kurz begründet wurde dies mit dem Umstand, dass VW auf einer Pressekonferenz im September 2015 die [...]
Volkswagen AG – Dieselmotor EA 288 – verbotene Abschalteinrichtung (?) Lassen Sie sich nicht (nochmal) täuschen. Oberlandesgericht Naumburg stuft verbaute Software in Nachfolgemotor des EA 189 ebenfalls als verbotene Abschalteinrichtung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20 die Volkswagen AG [...]