Viele Verbraucher wollen die anhaltende Niedrigzinsphase nutzen. Der teure Hauskredit wird gekündigt, die niedrigen Zinsen sollen mit einer langen Laufzeit die Finanzierung des Eigenheims auf lange Zeit günstig gestalten. Doch die vorzeitige Kündigung eines Immobilienkredites vor dem vereinbarten Laufzeitende führt in der Regel zu einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung.

Das Abschätzen der Höhe, gar die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist für den Verbraucher in der Regel unmöglich, da die Kreditbedingungen selten nachvollziehbar oder transparent über die Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung aufklären.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI ZR 320/20) der Commerzbank gegen ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) aus dem Juli 2020 zurück.

Der BGH bestätigt damit die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az.: 17 U 810/19), das die Regelungen der Commerzbank für intransparent hielt. Das OLG war zur Auffassung gelangt, dass die Ausführungen der Commerzbank zur Berechnung der Entschädigung „nicht den gesetzlichen Anforderungen“, weil nicht transparent genug, also  „klar, prägnant, verständlich und genau“ waren. Damit war die entsprechende Regelung des Darlehensvertrages nichtig. Rechtsfolge der Nichtigkeit einer Vertraglichen Regelung war, dass die einbehaltenen Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund erfolgte und daher zurückgezahlt werden musste. Die Banken verwandten diese Formulierungen bei Kreditverträgen ab dem 22.03.2016.

Die rechtswidrige Formulierung zur Vorfälligkeitsentschädigung auch heute noch in vielen Verträgen !

Eine Prüfung der bestehenden Kreditverträge, eine Kündigung das alten Vertrages, ein Neuabschluss zu niedrigeren Zinsen kann viel Geld sparen.

Heidelberg, Juni 2021

Rechtsanwaltskanzlei Heidelberg

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