Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2021, Az.:  VI ZR 40/20 (Vorinstanzen: Landgericht Rottweil, Urteil vom 30.11.2018, Az.: 3 O 136/18, Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 9 U 3/19) entschieden, dass dem Geschädigten eines „Schummeldiesels“ auch ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Ersatz des Minderwerts) zustehen kann.

Die Klägerin erwarb im Juli 2015 gebrauchten VW Passat Variant (2,0-Liter TDI) mit der Entwicklungsstufe EA 189. Das von der Beklagten entwickelts Software-Update wurde aufgespielt. Die Klägerin beantragte, VW zum Ersatz des Minderwerts des Fahrzeugs zu verurteilen und festzustellen, dass VW ihr die weiteren, über den Minderwert hinausgehenden Schäden zu ersetzen hat, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultieren würden.

Die Beklagte VW AG ist der Klägerin gegenüber dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19). Die Klägerin könnte deshalb Erstattung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer Zug-um-Zug gegen Übertragung des Fahrzeugs verlangen.

Da man als Geschädigter aber die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten des Schadensersatzes habe, konnte die Klägerin das Fahrzeug behalten und von VW  den Betrag ersetzt verlangen, um den sie das Fahrzeug – gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung – zu teuer erworben hat (sogenannter kleiner Schadensersatz). Für die Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes ist zunächst der Vergleich der Werte von Leistung (Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (!) maßgeblich.

Der BGH entschied damit eine ebenfalls bestehende Unsicherheit. Teilweise wurde vertreten, dass auf den Unterschied der Werte zum Schluss der mündlichen Verhandlung abzustellen sei. Dass hier der Unterschied durch Alterung, Laufleistung des Fahrzeuges  zusammengeschrumpft und VW diese Sichtweise lieber ist, muss nicht vertieft werden.

Sollte das Software-Update das Fahrzeug aufgewertet haben, ist dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung ebenfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Bewertung des Vorteils des Software-Updates etwaige damit verbundene Nachteile (höhere Betriebstemperatur und damit einhergehender höherer Verschleiß) einzubeziehen. In den so zu bemessenden Schaden (Minderwert) seien die Nachteile, die mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update (etwaiger Vorteil) verbunden sind, bereits „eingepreist“, so der BGH. Damit bestehe für die von der Klägerin beantragte Feststellung der Ersatzpflicht der weitergehenden Schäden (Schäden, die erst in der Zukunft auftreten) kein Rechtschutzbedürfnis mehr. Diese Sichtweite ist m.E. gefährlich und führt dazu, dass der Rechtsanwalt bei der durch einen Sachverständigen zu bemessenden Schadenspositionen auf die Folgen des Updates (höhere Betriebstemperatur usw.) höchst sorgsam zu achten hat, ggf. eingreifen muss. Da viele Schäden aber heute noch gar nicht statistisch sicher zuzuordnen sind, wäre ein Feststellungsantrag hier sachgerechter gewesen. Auf die Sachverständigen kommt somit ein Blick in die Zukunft zu.

Heidelberg, August 2021

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Heidelberg