Mit Urteilen vom vom 09.09.2021 (Az.: Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20)  hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Verbaucher mehr Klarheit zu den sog. Pflichtangaben in Verbaucherdarlehen, insbesondere zur Finanzierung eines Autokaufes geschaffen.

Er widersprach damit deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der Fragen zur Klarheit, Fragen zum Inhalt und zum Umfang dieser Pflichtangaben in der Regel eher bankenfreundlich ausgelegt hatte. Dieses Urteil aus Luxemburg ist deshalb so beachtlich, weil der BGH in seinen anderslautenden Urteilen bisher behauptete, der EuGH würde dies genau so sehen und eine Vorlage der Verfahren zur Prüfung an den EuGH ablehnte. Nur gut, dass deutsche Richter frei sind. Ein Richter am Landgericht Ravensburg sah die Urteile des BGH kritisch und hat bei ihm anhängige Verfahren, in denen es um Verbaucherkredite in Form von KFZ-Dahrlehen ging, einfach selbst dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Nach diesen Entscheidungen zum notwendigen Inhalt und der Verständlichkeit dieser Pflichtangaben ist so jeder private KFZ-Darlehensvertrag fehlerhaft und damit auch heute noch widerruflich. Die Pflicht von Banken bestimmte Angaben im Kreditvertrag (Zins, Laufzeit, Verzugzins, Verfahren bei Kündigung usw.) dem Kunden deutlich zu machen, stammt aus einer EU-Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahre 2008. Damit sind viele Kredite ab dieser Zeit betroffen.

Sind die Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß von der Bank dem Kunden im Kreditvertrag mitgeteilt, gilt dieser als nicht vollständig informiert, die Widerrufsfrist von 14 Tage hat nie zu laufen begonnen. Dies führt dazu, dass die Verträge auch heute noch wirksam widerrufen werden können.

Eine Verjährung dieses Rechts kommt hier nicht in Betracht. Der  EuGH stellt zudem noch klar, dass sich die Banken nicht auf Verwirkung (in der Regel nach ca. 5 – 10 Jahren der Vertragsdurchführung oder ab ca. 3 bis 5 Jahre nach Vertragsende) oder auf Rechtsmissbrauch berufen können, wenn sie die vorstehenden Informationen nicht ausreichend erteilt haben. Die vollständdige Information des Kunden, so der EuGH, sei erst einmal deren Pflicht.

Folgende Pflichtangaben waren in den Verfahren unzureichend angegeben und müssen mindestens in einem Verbaucherdarlehensvertrag enthalten sein:

  1. Der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltende Verzugszinssatz  muss als konkreter Prozentsatz angegeben werden . Es muss das Verfahren der Veränderung dieses Verzugszinssatzes beschrieben werden. Bei der Veränderung in Form der Ankoppelung an den sich ändernden Basiszinssatz muss die Berechnungsmethode so verständlich beschrieben werden, dass sie sich für den sog. Durchschnittsverbraucher leicht erschließt. Es muss angegeben werden, wie oft sich der Basiszins ändert.
  2. Im Verbraucherdarlehensvertrag muss das Verfahren zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung so konkret angegeben werden, dass der Verbraucher die Höhe der Verfälligkeitsentschädigung nur anhand DIESER Informationen selbst errechnen kann.
  3. Es müssen hinreichende Informationen über außergerichtliche Beschwerde- und/oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die  damit verbundenen Kosten erteilt werden. Der Verbaucher muss auch darüber aufgeklärt werden, ob diese Beschwerden oder Rechtsbehelfe per Post oder elektronisch einzureichen sind. Der Verbaucher ist über die physische oder elektronische Adresse, an welche die Beschwerden oder Rechtsbehelfe zu senden sind und über alle sonstigen formalen Voraussetzungen vollständig zu informieren. Ein schlichter Verweis, ein Link, auf eine im Internet abrufbare Information, auf Verfahrensordnungen, Musterbeschwerden o.ä. reichen nicht. Die Information muss im Verbraucherdarlehensvertrag enthalten sein.

Was bedeutet dies für den Darlehensnehmer?

Der Verbraucher hat damit die Möglichkeit, sich vorzeitig von einem Darlehensvertrag zu lösen und die geleisteten Ratenzahlungen, vereinnahmte Entgelte und Gebühren zurückzufordern.

Handelt es sich um ein mit dem PKW Kauf verbundenes Dalrehen (z.B. von der VW-Bank, Skoda-Bank usw.) muss nicht die Darlehensvaluta, sondern das Kraftfahrzeug zurückgegeben werden, da mit dem Widerruf, auch der Autokauf rückabgewickelt wird. Allerdings muss ich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechenen lassen, diesen Betrag bezahlen.

Die Restschuld, die Darlehensvaluta muss er allerdings dann zurückbezahlen, wenn der Verbaucher sich das Darlehen selbst bei einer Bank, z.B. bei seiner Hausbank besorgt hat. Dann muss er das Fahrzeug aber auch behalten. Liegt kein sog. verbundenes Geschäft vor, bleibt der Auto-Kaufvertrag wirksam.

Haben Sie Fragen zu Widerruflichkeit Ihres KFZ-Darlehens, zur Frage des Verbundgeschäftes und den damit verbundenen, zu zahlenden Nutzungsentschädigung, rufen Sie mich unverbindlich und im Erstkontakt kostenfrei an.

Heidelberg, 12.09.2021

Jörg Ebenrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Heidelberg