Über Joerg Ebenrecht

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Die Corona Pandemie und das Gewerbemietrecht – Geschäftsschließungen – Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 7 zu Art. 240 EGBGB) – Vertragsanpassungen sind Verhandlungssache

2021-06-11T19:58:15+02:0020. Januar 2021|

Der Bundestag hat am 17.12.2020 durch Ergänzung des Art. 240 EGBGB um § 7 eine Vermutungsregelung geschaffen welche für § 313 BGB klarstellt, dass die staatlich verordneten Nutzungsbeschränkungen aufgrund der div. Corona-Verordnungen der Länder, insbes. die Pflicht zur Schließung vieler Geschäfte des Einzelhandels, von Fitnessstudios, Gaststätten, Restaurants usw., eine [...]

Verwirkung des Widerrufsrechtes bei freiwilliger, vorzeitiger Rückführung eines Darlehens

2021-06-10T17:17:39+02:006. Januar 2021|

Mit Urteil vom 11.12.2018, Az. 17 U 125/17, folgt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der restriktiveren Rechtsprechung des Bankensenates (Xi. Zivilsenat) des Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechtes. Das OLG Karlsruhe vertrat lange eine sehr verbraucherfreundliche Auffassung. Prüfen Sie also  vor vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens, ob Ihnen kein [...]

Zinscap–Prämien – Verjährungsfragen in der Entwicklung

2021-06-11T20:00:53+02:006. Januar 2021|

Ausgangspunkt OLG Düsseldorf Urteil vom 01.12.2016, Az. I-6 U 56/15 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.12.2016, Az. I-6 U 56/15 (Vorinstanz:  Landgericht (LG) Düsseldorf, Urteil vom 1.12.20216, Az.: 12 O 210/15) festgestellt, dass die sog. Zinscap-Prämien der apoBank rechtswidrig sind. Hierbei handelt es sich um Gebühren [...]

Sog. Unfallersatztarife für Mietwagen – überhöhte Abrechnungsversuche trotz klarer Vorgaben des Bundesgerichtshof aus 2009 immer noch nicht „ausgerottet“ – Risiko für unwissende Selbstzahler und ältere Menschen

2021-06-10T17:37:25+02:006. Januar 2021|

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 25.03.2009, Az.: XII ZR 117/07 eigentlich das Ende der sog. Unfallersatztarife besiegelt. Hierbei handelt es sich um einen besonderen, für Unfallersatzfahrzeuge von der Vermietungswirtschaft entwickelten Tarif, der über dem Normaltarif des vergleichbaren Fahrzeuges auf dem örtlichen Markt liegt. Diese [...]

Bundestag beschließt am 17.12.2020 neues Gesetz (§ 7 zu Art. 240 EGBGB) im Zuge der Corona-Pandemie – Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB bei Gewerbemietverhältnissen vermutet

2021-06-11T20:08:24+02:0029. Dezember 2020|

Der Bundestag hat am 17.12.2020 durch Ergänzung des Art. 240 EGBGB um § 7 eine Vermutungsregelung geschaffen welche für § 313 BGB klarstellt, dass die staatlich verordneten Nutzungsbeschränkungen aufgrund der div. Corona-Verordnungen der Länder, insbesondere die Pflicht zur Schließung vieler Geschäfte des Einzelhandels, von Fitnessstudios, Gaststätten, Restaurants usw., eine [...]

Widerrufsbelehrung im Konsumentenkredit – fehlende Zwischenvorschriften führen zur Abweichung vom Muster und damit zur Unwirksamkeit

2021-06-11T20:09:36+02:0023. Dezember 2020|

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 10.11.2020, Az.: XI ZR 426/19 Leitsatz: Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation. Der Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung seinen schematischen Weg zum Thema vollständige Widerrufsbelehrung konsequent fortgesetzt. Das [...]

Dieselskandal – Wohnmobile auf Basis von Fahrzeugen der Firmen Fiat Chrysler und Iveco unter Verdacht

2021-06-11T20:28:01+02:0012. November 2020|

Bereits im Sommer diesen Jahres hatten deutsche Ermittler den Firmensitz von Fiat Chrysler Deutschland (FCA) in Frankfurt a.M., den Firmensitz von Iveco in Ulm sowie ausländische Behörden weitere Niederlassungen der beiden Firmen in der Schweiz und in Italien nach Beweismaterial zur Erhärtung ihres Verdachtes, auf Manipulationen an den Dieselmotoren [...]

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) – lebt der Widerrufs-Joker wieder auf? Was macht die deutsche Rechtsprechung mit den Vorgaben des EuGH?

2021-06-10T17:55:21+02:004. Oktober 2020|

Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur Rechtmäßigkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen entschieden. Der EuGH urteilte, dass die einem Verbraucher zwingend zu erteilende Widerrufsbelehrungen mit folgendem Wortlaut: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § [...]