Über Joerg Ebenrecht

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VW Dieselskandal – EA 189 Verjährung erst zum 31.12.2022? – 10-jährige Verjährung (§ 852 BGB)

2021-06-17T11:33:53+02:0017. Juni 2021|

Die Gerichte machten es sich mit der Verjärhung oft zu einfach Für den Verjährungseintritt von Schadensersatzsanspüchen geschädigter Kunden im Abgasskandal nahmen viele Gerichte beim VW-Dieselmotor EA 189 den Ablauf des Jahres 2018 an. Kurz begründet wurde dies mit dem Umstand, dass VW auf einer Pressekonferenz im September 2015 die [...]

Volkswagen EA 288 – OLG Naumburg Az. 8 U 68/20

2021-06-11T14:23:37+02:009. Juni 2021|

Volkswagen AG – Dieselmotor EA 288 – verbotene Abschalteinrichtung (?) Lassen Sie sich nicht (nochmal) täuschen. Oberlandesgericht Naumburg stuft verbaute Software in Nachfolgemotor des EA 189 ebenfalls als verbotene Abschalteinrichtung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20 die Volkswagen AG [...]

MPU auch unter 1,6 Promille möglich – wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.20 – § 13 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

2021-06-11T19:36:18+02:0025. Mai 2021|

MPU auch unter 1,6 Promille möglich - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.20 - § 13 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Vorinstanzen: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, Urteil vom 22.10.2019, Az.: 2 A 641/19 – Verwaltungsgericht (VG) Kassel, Urteil vom 12.11.2018, Az.: 2 K 1637/18.KS Der Ausgangspunkt: Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen [...]

Dieselskandal- EA 288 – OLG Naumbug, Urteil vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20

2021-06-11T19:38:40+02:009. Mai 2021|

Volkswagen AG – Dieselmotor EA 288 – verbotene Abschalteinrichtung (?) Lassen Sie sich nicht (nochmal) täuschen. Oberlandesgericht Naumburg stuft verbaute Software in Nachfolgemotor des EA 189 ebenfalls als verbotene Abschalteinrichtung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20 die Volkswagen AG [...]

Geblitzt – Anhörungsbogen im Bussgeldverfahren (OWiG)

2021-06-11T19:42:39+02:003. April 2021|

Die meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWiG) betreffen Geschwindgkeits- oder Abstandsverstöße. Wenn man den Blitzer nicht gesehen hat, erhält der Verkehrsteilnehmer in der Regel von dem Vorwurf des Verstoßes durch die Zusendung eines Anhörungsbogens Kenntnis. Funktionen des Anhörungsbogens - Unterbrechung der Verjährung Der Anhörungsbogen dient zum einen dazu, die persönlichen Daten des [...]

Fahrerlaubnisentzug: EU-Führerschein ohne MPU? Ist das legal?

2021-06-11T19:49:01+02:002. April 2021|

Wurde Ihnen aufgrund einer Straftat im Straßenverkehr, einer Trunkenheitsfahr, einer Fahrt unter Drogeneinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, müssen Sie in der Regel für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zunächst eine medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU oder der sog. Idiotentest) bestehen. Die MPU wird neben dem Strafverfahren von der Führerscheinbehörde in der Regel dann [...]

Daimler-Thermofenster – erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)

2021-06-11T19:50:18+02:006. Februar 2021|

Der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2021 erstmals zum sog. Thermofenster von Daimler-Benz geäußert. Soweit es Daimler im Typzulassungs­verfahren verschleiert haben sollte, dass die Abgas­reinigung entgegen der EU-Richt­linien zum Beispiel von der Luft­temperatur abhänge, deute das auf ein sittenwid­riges Verhalten hin, so der BGH. [...]

Kraftfahrtbundesamt (KBA) lehnt Widersprüche der Daimler AG gegen Rückrufe für Mercedes-Benz Fahrzeuge ab – illegale Abschalteinrichtungen damit auch für viele Mercedes Benz Fahrzeuge mit Dieselmotoren bestätigt?

2021-06-11T19:56:12+02:006. Februar 2021|

Verzögerungstaktik – Daimler AG will sich in die Verjährung retten (?) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat nach vielen Pressemeldungen zahlreiche  Widersprüche gegen Rückrufbescheide für Dieselfahrzeuge derMarke Mercees zurückgewiesen. Die meisten Bescheide stammten aus dem Jahr 2019. Die Behörde hatte in vielen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen beanstandet. Daimler Benz hielt [...]