Neuerteilung des Führerscheins nach Trunkenheitsfahrt auch ohne MPU (?) Grundsätzlich gilt, dass man selbst nach Anordnung einer MPU durch die Führerscheinstelle dann den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis OHNE bestandene MPU sellen kann, wenn der Verstoß und die Anordnung aus der eigenen Führerscheinakte Zeitablauf gelöscht sind. Geduld wird also [...]
Im sog. VW-Abgas- oder auch Dieselskandal bemühen sich tausende Autofahrer um Schadenssatz für Ihre Fahrzeuge. Betroffen sind nicht nur Fahrzeuge der VW AG, sondern alle Firmen aus dem Konzernverbund, die Motoren mit der Bezeichnung EA189 verwendeten. Diese Motoren verbauten neben Volkswagen auch Skoda, SEAT, Audi und teilweise sogar Porsche. Der [...]
Viele Kunden von Volkswagen-, Audi- oder Skoda (mit einem Dieselmotor EA 189) haben sich noch vor dem Jahreswechsel 2018/19 an der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG beteiligt und sich in das Register eingetragen. Ziel war es, die drohende Verjährung zu hemmen. Der Gesetzgeber hatte erst am 12. Juli 2018 ein [...]
Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenwirtschaft das Widerrufsrecht von zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobioliendarlehensverträgen beschnitten. Ein in den meisten Fällen heute noch fortbestehendes Widerrufsrecht (die Banken haben in der Regel nicht ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt) dieser Verträge erlischt spätestens 3 Monate [...]
VW-Aktionäre sind ob der hohen Kursverluste erbost und fühlen sich von den Machenschaften im Konzern geschädigt. Aus der Presse entnehmen Sie Widersprüchliches. Teilweise wird behauptet, der Vorstand (oder Teile davon) der Volkswagen AG hatte schon im Jahre 2009 von der Manipulationssoftware gewusst. Andere Presseartikel vermelden sogar, von Teilen des Vorstandes [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.02.2013 einen Notar zu Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Amtspflicht bei der Beurkundung eines Kaufesvertrages einer sog. Schrottimmobilie verurteilt (III ZR 121/12). Gegenstand der Verletzung der Amtspflicht des Notars war eine im Beurkundungsgesetz vom Gesetzgeber zu Gunsten des Verbrauches vorgeschriebene Regelfrist von zwei Wochen (§ [...]
Versicherungsnehmer von kapitalbildenden Lebensversicherungen oder aufgeschobenen/fondsgebundenen Rentenversicherungen, die vorzeitig ihre Versicherungsvertrage kündigen oder die Versicherungsverträge in beitragsfreie Versicherungen umwandeln wollen, haben nunmehr mehr Rechte. Bisher war es so, dass viele Versicherer mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regelten, dass die Abschlusskosten (u.a. Provisionen der Vermittler, Verwaltungsgebühren) bei vorzeitiger Kündigung von den bis zu [...]
Insolvenz des Anlageberaters - Geschädigte erhalten Geld Viele Geschädigte von Kapitalanlagen, die erfolgreich einen Prozess gegen ihren Berater/ihre Beratungsfirma geführt haben, stellen nach einigen Zwangsvollstreckungsversuchen fest, dass der Anlageberater einen Insolvenzantrag gestellt hat. In der Regel verfolgen dann die Geschädigten ihre Ansprüche nicht weiter, denn eine Anmeldung der Forderung zur [...]